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BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 54
- NJW 1963, 1972
- MDR 1963, 751
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1960 - V ZR 142/59
Öffentlicher Glaube des Erbscheins
Auszug aus BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Es ist zwar richtig, daß die Gefahren, die aus einem unrichtigen Erbschein dem wirklichen Erben drohen können, durch die nach dem Gesetz zulässigen Maßnahmen (einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts gemäß § 24 Abs. 3 FGG oder, solange die Sache noch beim Nachlaßgericht anhängig ist - da hier eine einstweilige Anordnung gesetzlich nicht möglich ist - eine auf Antrag eines Beteiligten zu erlassende einstweilige Verfügung des Prozeßgerichts, durch die der Erbscheinsinhaber veranlaßt wird, den Erbschein an das Nachlaßgericht zur Verwahrung abzugeben) nicht völlig ausgeschaltet werden, weil die an die Erteilung des Erbscheins geknüpfte Vermutung des § 2365 BGB nicht den Besitz des Erbscheins voraussetzt, sondern unabhängig davon besteht, ob der Erbschein vorgelegt wird oder überhaupt einem Beteiligten bekannt ist (BGHZ 33, 314, 317). - BGH, 08.03.1955 - V ZB 2/54
Vertragshilfeverfahren
Auszug aus BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Dies bedeutet nicht, daß das Gericht allen nur denkbaren Möglichkeiten von Amts wegen nachgehen müßte; eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht kann vielmehr dem Gericht nur auferlegt werden, soweit das Vorbringen der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung sich aufdrängender Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlaß gibt (BGHZ 16, 378, 383/384). - BGH, 19.06.1959 - V ZB 19/58
Beschwerderecht bei Erbscheinseinziehung
Auszug aus BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Die Einziehungsanordnung kann jedoch (wie auch die Anordnung der Einziehung eines Erbscheins) im Wege der Beschwerde (weiteren Beschwerde) mit dem Ziel der Erteilung eines neuen, gleichlautenden Testamentsvollstreckerzeugnisses (Erbschein) angefochten werden (vgl. Jansen, FFG § 84 Anm. 5 f;… Keidel, FFG 8. Aufl. § 84 Anm. 20; BGHZ 30, 220, 223/224).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 53/92 - WM 1994, 265, 266 und BGHZ 40, 54, 57;… Rahm/Künkel/Schneider Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Rdn. III B 58;… Keidel/Sternal FamFG 16. Aufl. § 26 Rdn. 16 f.). - OLG Schleswig, 02.11.2023 - 3 Wx 1/22 Maßgeblich ist, ob nach Prüfung und notwendiger und möglicher Sachverhaltsaufklärung das Gericht die Richtigkeit des Erbscheins als nicht mehr erwiesen erachtet (BGH v. 05.07.1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54ff, bei juris Tz. 11f).
- OLG Saarbrücken, 17.12.2018 - 5 W 91/18
Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer …
Nach Durchführung der angeordneten Einziehung - durch Ablieferung der Urschrift des erteilten Erbscheins samt aller erteilten Ausfertigungen - ist die befristete Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss gemäß § 353 Abs. 2 FamFG nur noch insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird, wobei die Beschwerde im Zweifel als ein solcher Antrag gilt (Senat, Beschluss vom 10. November 2014 - 5 W 66/14; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54).Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins nicht mehr gegeben sind (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54).
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass es für die Einziehung eines Erbscheins genügt, wenn die nach § 2359 BGB erforderliche Überzeugung des Nachlassgerichts von dem bezeugten Erbrecht über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert ist, weil dann die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins nicht mehr erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54;… Weidlich, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 2361 Rn. 9).
- BGH, 26.04.2023 - IV ZB 11/22
Bindungdwirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Urteils gemäß §§ 2342 , …
Eine Aufklärungspflicht besteht nur insoweit, als bei sorgfältiger Überlegung greifbare Anhaltspunkte zu weiteren Ermittlungen Anlass bieten (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZB 6/17, ErbR 2017, 611 Rn. 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 615/17, FamRZ 2018, 1605 Rn. 10; vom 5. Juli 1963 - V ZB 7/63, BGHZ 40, 54, 57 unter 2. [juris Rn. 12]). - BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 108/04
Rücknahme notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung
Das Gericht darf seine Ermittlungen erst abschließen, wenn von einer weiteren Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGHZ 40, 54/57; BayObLGZ 1983, 153/161;… Palandt/Edenhofer § 2358 Rn. 1). - OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 21 W 175/21
Erbschein: Fehlen von Verzichtserklärungen
Unrichtigkeit liegt vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung entweder schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind (vgl. BGH NJW 1963, 1972; OLG Hamm NJW-RR 1997, 453;… Staudinger/Herzog, BGB, Stand Januar 2016, § 2361 Rn. 20;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 2022, § 2361 Rn. 2).Dies ist mit Blick auf materielle wie Verfahrensfehler denkbar (vgl. BGH NJW 1963, 1972; BayObLG FGPrax 2003, 130, 131;… MünchKommBGB, 2019, § 2361 Rn. 8).
Allerdings nötigen bei inhaltlich richtigen Erbscheinen Verfahrensfehler nur in gravierenden Fällen zur Einziehung (vgl. BGH NJW 1963, 1972; KG NJW 1963, 880;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 2022, § 2361 Rn. 2; leicht abweichend Staudinger/Herzog, BGB;… Stand Januar 2016, § 2361 Rn. 24).
- BGH, 15.09.2021 - XII ZB 9/21
Die Vergütung des Berufsbetreuers wurde aufgrund der Mittellosigkeit des …
Die Phase der Sachverhaltsermittlung kann erst dann abgeschlossen werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts von weiteren Ermittlungen und Beweiserhebungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht erwartet werden kann (vgl. BGHZ 40, 54, 57 = WM 1963, 1010). - BayObLG, 30.12.1985 - BReg. 1 Z 96/85
Antrag auf Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Wirksamkeit der …
Die Einziehungsanordnung kann aber im Wege der weiteren Beschwerde mit dem Ziel der Erteilung eines neuen, gleichlautenden Erbscheins angefochten werden (BGHZ 40, 54/56; BayObLGZ 1982, 59/61 f. m.w.Nachw.).Dafür genügt es, wenn nach Durchführung der gebotenen Ermittlungen ( § 2361 Abs. 3 BGB ; § 12 FGG ) die nach § 2359 BGB erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert ist (BGHZ 40, 54/56 f.;… BayObLG aaO m.w.Nachw.).
Von weiteren Ermittlungen brauchten die Vorinstanzen kein sachdienliches Ergebnis zu erwarten; eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht ( § 2361 Abs. 3 BGB , § 12 FGG ) liegt daher nicht vor (BGHZ 40, 54/57; BayObLGZ 1980, 95/99 f.).
- OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.10.1990 - IX ZR 114/89
Amtspflichtverletzung des Nachlassrichters wegen Erbscheinserteilung bei …
Der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) verpflichtet das Gericht, alle zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise zu erheben (BGHZ 40, 54, 57). - BayObLG, 02.02.1999 - 1Z BR 143/98
Wirksamkeit einer Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2020 - 3 Wx 198/20
Testamentsauslegung - Bezeichnung der Schlusserben als "die Kinder"
- BayObLG, 27.06.1997 - 1Z BR 240/96
Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der …
- BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95
Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 14 Wx 2/05
Erb- und Verfahrensrecht: Befreiung des zum Alleinerben eingesetzten Vorerben; …
- OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit …
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 15 W 94/06
Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge
- BayObLG, 20.09.1982 - BReg. 1 Z 79/82
Zu den Voraussetzungen der Testierfähigkeit
- KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
Erbscheinseinziehungsverfahren: Einziehung eines vom Rechtspfleger aufgrund …
- OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
- OLG Schleswig, 30.10.2023 - 3 Wx 1/22
Erbscheinverfahren: Anwendung des Rechts der (deutschen) Zugewinngemeinschaft
- BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
- OLG Köln, 27.12.2002 - 2 Wx 36/02
Einziehung eines Erbscheins
- BayObLG, 14.09.1994 - 1Z BR 29/94
Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem …
- OLG Hamm, 25.01.2001 - 15 W 218/00
Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - …
- BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66
Einziehung eines Erbscheins
- BayObLG, 23.12.1985 - BReg. 1 Z 97/85
Wirksamkeit eines Testaments; Eigenhändige Verfassung bei teilweiser Verwendung …
- BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 239/11
Nachlassverfahren: Sicherstellung eines Erbscheins im Wege der einstweiligen …
- BayObLG, 04.08.1999 - 1Z BR 187/97
Erbrecht und fürstliches Hausgesetz
- BayObLG, 26.10.1994 - 1Z BR 159/93
Erlöschen des Testamentsvollstreckeramtes
- OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
- BayObLG, 01.10.2002 - 1Z BR 83/02
Auslegung letztwilliger Verfügung zur Testamentsvollstreckung - Weigerung des …
- BayObLG, 11.12.1990 - BReg. 1a Z 5/89
Antrag auf Einziehung eines Erbscheins; Zweifel an der Echtheit eines …
- OLG Köln, 22.08.1990 - 2 Wx 31/90
Inhalt einer Auflage
- BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 1 Z 109/81
Einziehung eines Erbscheins; Beschränkende Angaben über die Ernennung eines …
- BayObLG, 03.09.1981 - 1 BReg. Z 56/81
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Anforderungen an ein wirksames Testament; …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 138/20
Beschwerde gegen Zurückweisung eines Einziehungsantrags für Erbschein
- OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 20 W 193/95
Entziehung des Pflichtteils wegen Führens eines ehrlosen Lebenswandels; Widerrruf …
- BayObLG, 29.06.1994 - 1Z BR 125/93
Zulässigkeit der Beschwerde in Erbscheins-Einziehungsverfahren; Umfang der …
- OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13
Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …
- BayObLG, 10.04.1991 - BReg. 1a Z 60/90
Bindung des überlebenden Ehegatten an den Inhalt der Schlusserbenanordnung beim …
- BayObLG, 11.02.2004 - 1Z BR 6/03
Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit
- OLG Zweibrücken, 30.10.1998 - 3 W 116/98
Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel
- BayObLG, 18.02.1980 - BReg. 1 Z 1/80
Antrag auf Einziehung eines Erbscheins; Verwandtschaftsverhältnisse als Vorfrage …
- OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00
Erbschaft; Ausschlagen der Erbschaft; Volljährigkeit; Erbausschlagung; Frist; …
- OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95
Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
- BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
- BayObLG, 02.11.1982 - BReg. 1 Z 62/82
Erteilung eines Erbscheins; Einziehung des Erbscheins; Beeinträchtigung der …
- OLG Naumburg, 07.02.2012 - 2 Wx 16/12
Nachlassverfahren: Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige …
- BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 95/98
Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …
- BayObLG, 15.04.2003 - 1Z BR 10/03
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments mit …
- BayObLG, 16.02.1981 - BReg. 1 Z 84/80
Antrag auf Einziehung des Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; …
- BayObLG, 19.07.1966 - BReg. 1b Z 22/66
Einziehung eines Erbscheins ; Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ; …
- BGH, 15.11.1973 - III ZR 42/72
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die …
- BGH, 30.10.1968 - V BLw 16/68
Belastung einer landwirtschaftlichen Besitzung mit einem Erbbaurecht - Errichtung …
- OLG Frankfurt, 02.05.2013 - 20 W 260/12
Erteilung Fremdrechtserbschein nach italienischem Recht
- BayObLG, 09.06.1999 - 1Z BR 53/99
Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 13.04.1995 - 1Z BR 32/95
Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des …
- BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92
Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht
- OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit …
- BayObLG, 03.08.2001 - 1Z BR 101/00
Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in …
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88
Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …
- OLG Brandenburg, 01.10.2007 - 3 U 28/06
Ansprüche des Erben eines Verpächters eines gewerblichen Objekts nach Beendigung …
- BayObLG, 25.02.1993 - 1Z BR 67/92
Aufhebung eines Erbvertrags
- OLG Saarbrücken, 15.05.1996 - 5 W 9/96
Zulässigkeit der Wiederholung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines …
- BayObLG, 03.10.1989 - BReg. 1a Z 23/89
Voraussetzungen für Anfechtung eines Testaments; Beweggründe für letztwillige …
- BayObLG, 30.06.1981 - BReg. 1 Z 37/81
Entziehung; Personensorge; Sorgerecht; Mißbrauch; Aufenthaltsbestimmungsrecht; …
- BayObLG, 07.11.1980 - BReg. 1 Z 64/80
Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Letztwillige …
- OLG Hamm, 09.05.1977 - 15 W 473/76
- BayObLG, 28.04.1997 - 1Z BR 86/97
Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des …
- OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95
Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
- BGH, 28.01.1972 - V ZB 29/71
Testamentsvollstreckerzeugnis
- OLG Jena, 31.07.2018 - 6 W 14/16
Testamentsauslegung bei Verwendung rechtlicher Fachbegriffe
- BayObLG, 15.11.1988 - BReg. 1a Z 55/88
Einziehung eines unrichtigen Erbscheins; Erteilung eines neuen gleichlautenden …
- BayObLG, 18.01.1982 - BReg. 1 Z 141/81
Persönliche Anhörung; Anhörung; Sorgerecht; Eltern; Rechtsmittel; Beschwerde
- BayObLG, 25.02.1981 - BReg. 1 Z 10/81
Anhörung; Mündliche; Eltern; Aufenthalt; Ausland; Schwerwiegender Grund; …
- BayObLG, 27.06.1980 - BReg. 1 Z 47/80
Gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Nachfolgeklausel für einen …
- BayObLG, 13.03.1980 - BReg. 1 Z 86/79
Kind; Mutter; Amtspfleger; Unterhaltsansprüche; Zukünftig; Aufgelaufen; …
- OLG Zweibrücken, 04.03.1999 - 3 W 29/99
Voraussetzung für die Einziehung eines Erbscheins, wenn er aufgrund eines …
- OLG Köln, 29.01.1993 - 2 Wx 48/92
Prüfungsmaßstab eines Nachlassgerichts bei Anfechtung einer letztwilligen …
- BayObLG, 27.11.1990 - BReg. 1a Z 76/88
Anordnung der Einziehung eines Erbscheins; Bestimmung der Person des Bedachten; …
- OLG Zweibrücken, 11.01.1989 - 3 W 177/88
Unrichtigkeit eines erteilten Erbscheins ; Möglichkeit der Bezugnahme auf eine …
- BayObLG, 06.05.1988 - BReg. 1a Z 15/88
Beschwerde gegen die Einziehung eines Erbscheins; Unrichtigkeit des Erbscheins …
- BayObLG, 07.05.1997 - 1Z BR 148/96
Ersetzung der Einwilligung zur Adoption - Ermittlungspflicht des Gerichts - …
- BGH, 16.01.1976 - IV ZB 26/74
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Zuständigkeit des …
- BGH, 25.05.1966 - V BLw 4/66
Genehmigung im Grundstücksverkehr
- BayObLG, 17.12.1965 - BReg. 1a Z 70/65
Staatsangehörigkeit eines Erblassers; Auslegung eines Testaments; Unterscheidung …
- BayObLG, 06.05.1997 - 1Z BR 148/96
- BayObLG, 04.11.1994 - 1Z BR 55/94
Auslegung eines Testaments
- BayObLG, 28.11.1990 - BReg. 1a Z 43/90
Einsetzung als Nacherbe durch Erbvertrag; Unrichtigkeit eines Erbscheins; …
- BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 1a Z 27/90
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Umfang der Aufklärungspflichten und …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- BayObLG, 10.04.1987 - BReg. 1 Z 67/86
Verzicht auf Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Verfahren der Freiwilligen …
- OLG Zweibrücken, 17.01.1986 - 3 W 253/85
Errichtung eines handschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments und amtliche …
- OLG Köln, 29.11.1989 - 2 Wx 31/89
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Voraussetzungen …
- BayObLG, 23.07.1987 - BReg. 1 Z 8/87
Verteilung der Feststellungslast; Auslegung eines Testaments; Voraussetzungen …
- OLG Bremen, 14.04.1987 - 1 W 20/87
Verletzung des richterlichen Ermessens bei der Entscheidung über den Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 14.12.1981 - 11 W 72/81
- BayObLG, 20.07.1979 - BReg. 1 Z 119/78
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Sachentscheidung wegen Unterlassung der …
- BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67
Erwerb eines Grundstücks - Veräußerung einer landwirtschaftlich nutzbaren Wiese
- BGH, 07.08.1984 - BLw 7/84
- BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 1 Z 2/84
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Aufgebots durch einen Standesbeamten; …
- BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 1 Z 80/82
Eintritt der Rechtsfolge des § 1750 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
- BGH, 09.10.1969 - V BLw 19/69
Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücksflächen - Rechtsfolgen der Zustellung …
- BGH, 04.10.1967 - V BLw 14/67
Genehmigung der Veräußerung eines Waldguts - Maßnahmen zur Verbesserung einer …
- BGH, 25.03.1965 - V BLw 40/64
Zustimmung zum gemeinschaftlichen Testament des Erblassers und der Ehegattin - …
- BayObLG, 27.10.1983 - BReg. 1 Z 35/83
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts bei Unterfallen der …
- BGH, 13.05.1981 - V BLw 33/80
Genehmigung eines Hofübergabevertrages - Wirtschaftfähigkeit eines Hoferben - …
- BGH, 17.12.1964 - V BLw 22/64
Rechtsmittel
- BGH, 20.10.1964 - V BLw 6/64
Rechtsmittel
- BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 51/97
Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei behauptetem Schimmelbefall im Keller - …
- BayObLG, 02.11.1989 - 1a BReg.Z 52/88
Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Auslegung einer …
- BGH, 07.08.1984 - V BLw 7/84
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Senats für …
- LG Bonn, 05.10.1983 - 5 T 158/83
Unrichtigkeit des Erbscheins für den Vorerben beim Eintritt des Nacherbfalls
- OLG Hamm, 08.02.1983 - 15 W 341/82